Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erwägt, den Fall des New Yorker Lastwagenfahrers Douglas Horn zu prüfen, der seinen Job verlor, nachdem er positiv auf Tetrahydrocannabinol (THC), einen bewusstseinsverändernden Inhaltsstoff von Marihuana, getestet wurde.

Horn hat Berichten zufolge Dixie X eingenommen, ein Produkt, das als THC-frei beworben wird, um seine chronischen Rücken- und Schulterschmerzen zu lindern, die durch einen Unfall verursacht wurden.

Der Hersteller behauptet, das Produkt enthalte CBD, eine legale Verbindung, die in Nahrungsergänzungsmitteln und Gesundheitsprodukten verwendet wird, und kein THC.

Ein Drogentest seines Arbeitgebers ergab jedoch ein positives Ergebnis, woraufhin Horn entlassen wurde und den Hersteller auf der Grundlage des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations (RICO)-Gesetzes auf Schadensersatz verklagte.

RICO ist ein Bundesgesetz, das ursprünglich 1970 verabschiedet wurde und das organisierte kriminelle Aktivitäten und Erpressung bekämpft, d.h. illegale Geschäfte, die als legal getarnt sind.

Das Gesetz ermöglicht es auch, gegen angebliche Machenschaften zu klagen und im Erfolgsfall Schadenersatz zu erhalten.

Juristische Auslegung entfacht Debatte

Es wird darüber gestritten, ob der Hersteller des Cannabidiol (CBD)-Produkts aufgrund der unvorhergesehenen Auswirkungen des Produkts, die sich auf die Arbeitsplatzsicherheit und die Leistungen von Horn auswirkten, nach dem Gesetz gegen organisierte Kriminalität zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

In einer Sitzung bewertete der Oberste Gerichtshof das zivilrechtliche RICO-Gesetz, das Fälle mit Personenschäden abdeckt, einschließlich der Zuständigkeit und der möglichen Auswirkungen.

Nach Ansicht des Obersten Richters John Roberts ist die Beschränkung auf Unternehmen und Eigentum eine entscheidende Einschränkung des RICO-Gesetzes, die einen Aspekt seines Hauptzwecks darstellt.

Richter Brett Kavanaugh fügte hinzu, dass Horn diese Einschränkung umgehen könnte, indem er den entgangenen Lohn oder die medizinischen Kosten als eindeutige Schädigung seines Unternehmens oder seines Eigentums darstellt.

Der Fall wird wegen möglicher Folgen für die Produkthaftungsgesetze und das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen und der Verantwortlichkeit von Unternehmen noch geprüft.