Ein aktueller Rechtsfall in Cleveland Park, Washington D.C., hat die komplexen Probleme, die sich aus der Legalisierung von Marihuana in städtischen Gebieten ergeben, in den Blickpunkt gerückt. Im Jahr 2020 verklagte eine 76-jährige Anwohnerin ihren Nachbarn, einen 73-jährigen Restaurantleiter, mit der Behauptung, sein Cannabiskonsum verursache ihre gesundheitlichen Probleme. Der Beklagte argumentierte, dass er medizinisches Marihuana zur Behandlung chronischer Schmerzen und Schlaflosigkeit verwende.

Im Juni 2021 fällte ein Richter eine bahnbrechende Entscheidung: Der Beklagte wurde angewiesen, das Rauchen von Cannabis in seiner Wohnung und im Umkreis von 25 Fuß um die Wohnung der Klägerin einzustellen. Dieses Urteil verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen Städte konfrontiert sind, wenn sie im Zuge der Legalisierung von Marihuana mit Fragen der Lebensqualität umgehen müssen.

Legalisierung vs. nachbarschaftliche Belange

Derzeit haben 24 US-Bundesstaaten Cannabis bis zu einem gewissen Grad entkriminalisiert, und Washington, D.C., legalisierte 2015 den persönlichen Gebrauch. Allerdings schränken die Vorschriften oft den öffentlichen Konsum ein, was zu potenziellen Reibereien zwischen Rauchern und ihren Nachbarn in Mehrfamilienhäusern führt.

Je mehr Gebiete sich in Richtung Legalisierung bewegen, desto häufiger dürften Fragen der Geruchskontrolle und nachbarschaftliche Streitigkeiten auftreten.

Weitreichende Auswirkungen

Der Fall Cleveland Park wirft die Frage auf, wie Städte die Anwesenheit von Cannabisrauch, insbesondere in Gemeinschaftsräumen, regeln werden. Diese Debatte geht über Rechtsstreitigkeiten hinaus und löst Diskussionen über gesellschaftliche Veränderungen aus.

Tom Harris, Präsident der Times Square Alliance, verweist auf die zahlreichen Beschwerden über den allgegenwärtigen Geruch von Marihuana an dem Wahrzeichen von New York City. Einige lehnen die Bedeutung des Geruchs ab, während andere ihn als Zeichen für einen breiteren gesellschaftlichen Wandel sehen.

Wir erhalten zahlreiche Beschwerden von Besuchern des Times Square über den allgegenwärtigen Geruch von Marihuana.

Tom Harris, Präsident der Times Square Alliance

Komplexität und der Weg dorthin

Geruchsgesetze, die es der Polizei verbieten, Autofahrer aufgrund des Geruchs von Marihuana anzuhalten, erschweren das Problem zusätzlich. „Dieser Fall könnte ein wichtiger Meilenstein sein, der den Beginn einer neuen Ära in der Stadtpolitik markiert“, sagt Aaron Smith von der National Cannabis Industry Association.

Österreichs oberster Sicherheitsbeamter, Gerhard Karner, kündigte verstärkte Polizeikontrollen an der Grenze zu Deutschland an, nachdem das Nachbarland eine neue Cannabis-Gesetzgebung verabschiedet hat.

Ab dem 15. März dürfen die Deutschen nach dem neuen Gesetz bis zu 25 Gramm Marihuana für den persönlichen Gebrauch besitzen und maximal drei Pflanzen anbauen.

Der zweite Teil des Gesetzes tritt am 1. Juli in Kraft und ermöglicht es deutschen Bürgern ab 18 Jahren, gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinen beizutreten und die Substanz legal zu erwerben.

Die Haltung Europas zu Cannabis ist sehr unterschiedlich, wobei die meisten Länder an der Illegalität der Substanz für Freizeitzwecke festhalten.

Österreichs Haltung zu Cannabis

Österreich hat nicht die Absicht, Deutschland nachzueifern und will jeglichen illegalen grenzüberschreitenden Handel verhindern.

Das Innenministerium teilte mit, dass die österreichischen Behörden die Grenzkontrollen im grenznahen Bereich zu Deutschland verstärken werden.

Die Polizei wird vor allem in grenznahen Gebieten verstärkte Kontrollen durchführen, um Suchtmittel und Fahrer unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr zu ziehen

Innenminister Gerhard Karner

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Freihaltung der Straßen von Fahrern, die durch Cannabiskonsum beeinträchtigt sein könnten, hat das österreichische Innenministerium unter der Leitung von Gerhard Karner beschlossen, die Grenzkontrollen im grenznahen Bereich zu Deutschland zu verstärken. An diesen Aktionen werden sowohl Polizeibeamte in Zivil als auch Experten der regionalen Verkehrsabteilungen beteiligt sein, die in der Lage sind, die Symptome von Drogenbeeinträchtigungen zu erkennen.

Der österreichische Sicherheitschef Gerhard Karner bekräftigte die Notwendigkeit, Personen, die cannabisabhängig sind oder unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führen, aus dem Verkehr zu ziehen, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung insgesamt zu gewährleisten. „Es geht um den Schutz aller Verkehrsteilnehmer.“

Österreichs Haltung zur Cannabis-Legalisierung steht im Einklang mit anderen europäischen Ländern, die sich dem Trend zum vollständigen Freizeitkonsum nur zögerlich anschließen.

Das österreichische Innenministerium hat erklärt, dass die verstärkten Grenzkontrollen und Überwachungsmaßnahmen entlang der deutschen Grenze bis auf weiteres unvermindert fortgesetzt werden.