Österreichs oberster Sicherheitsbeamter, Gerhard Karner, kündigte verstärkte Polizeikontrollen an der Grenze zu Deutschland an, nachdem das Nachbarland eine neue Cannabis-Gesetzgebung verabschiedet hat.
Ab dem 15. März dürfen die Deutschen nach dem neuen Gesetz bis zu 25 Gramm Marihuana für den persönlichen Gebrauch besitzen und maximal drei Pflanzen anbauen.
Der zweite Teil des Gesetzes tritt am 1. Juli in Kraft und ermöglicht es deutschen Bürgern ab 18 Jahren, gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinen beizutreten und die Substanz legal zu erwerben.
Die Haltung Europas zu Cannabis ist sehr unterschiedlich, wobei die meisten Länder an der Illegalität der Substanz für Freizeitzwecke festhalten.
Österreichs Haltung zu Cannabis
Österreich hat nicht die Absicht, Deutschland nachzueifern und will jeglichen illegalen grenzüberschreitenden Handel verhindern.
Das Innenministerium teilte mit, dass die österreichischen Behörden die Grenzkontrollen im grenznahen Bereich zu Deutschland verstärken werden.
Die Polizei wird vor allem in grenznahen Gebieten verstärkte Kontrollen durchführen, um Suchtmittel und Fahrer unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr zu ziehen
Innenminister Gerhard Karner
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Freihaltung der Straßen von Fahrern, die durch Cannabiskonsum beeinträchtigt sein könnten, hat das österreichische Innenministerium unter der Leitung von Gerhard Karner beschlossen, die Grenzkontrollen im grenznahen Bereich zu Deutschland zu verstärken. An diesen Aktionen werden sowohl Polizeibeamte in Zivil als auch Experten der regionalen Verkehrsabteilungen beteiligt sein, die in der Lage sind, die Symptome von Drogenbeeinträchtigungen zu erkennen.
Der österreichische Sicherheitschef Gerhard Karner bekräftigte die Notwendigkeit, Personen, die cannabisabhängig sind oder unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führen, aus dem Verkehr zu ziehen, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung insgesamt zu gewährleisten. “Es geht um den Schutz aller Verkehrsteilnehmer.”
Österreichs Haltung zur Cannabis-Legalisierung steht im Einklang mit anderen europäischen Ländern, die sich dem Trend zum vollständigen Freizeitkonsum nur zögerlich anschließen.
Das österreichische Innenministerium hat erklärt, dass die verstärkten Grenzkontrollen und Überwachungsmaßnahmen entlang der deutschen Grenze bis auf weiteres unvermindert fortgesetzt werden.